1. Über uns und die Goodnotes-Dienste
1.1. Die Goodnotes-Dienste umfassen den Zugriff auf die Goodnotes-App (wie sie auf
verschiedenen digitalen Plattformen verfügbar ist, einschließlich Android, Windows, iOS
und Webanwendung (zusammen die "App-Vertriebsplattformen" und jede einzeln
"App-Vertriebsplattform") und alle anderen von Goodnotes Limited unterhaltenen
Funktionen (einschließlich aber nicht ausschließlich Goodnotes Cloud, Goodnotes Beta,
Goodnotes Marketplace, Goodnotes AI, inklusve Ask Goodnotes und Goodnotes
Experimental Features)
2. Über diese Allgemeine Geschäftsbedingungen
2.1 Der Zweck dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen besteht darin, die
Geschäftsbedingungen festzulegen, unter denen wir Ihnen Zugang zu den
Goodnotes-Diensten gewähren und Ihnen die Nutzung der verschiedenen Eigenschaften
und Funktionen der Goodnotes-Dienste ermöglichen.
3. IHRE NUTZUNG DER GOODNOTES-DIENSTE
3.1 Die Goodnotes-Dienste sind soll dem Zweck dienen, Nutzenden zu helfen, Notizen zu
machen, zu lernen, Dokumente mit Anmerkungen zu versehen und effektiv
zusammenzuarbeiten. Wie Sie die Goodnotes-Dienste nutzen können, hängt bis zu einem
gewissen Grad davon ab, ob Sie ein Konto für die Goodnotes-Dienste erstellt haben (ein
"registriertes Mitglied") oder ob Sie auf die Goodnotes-Dienste ohne ein registriertes Profil
zugreifen ("nicht registrierte Nutzende"). Um bestimmte Goodnotes-Dienste nutzen zu
können, müssen Sie unter Umständen ein Konto erstellen und ein registriertes Mitglied
sein, während Sie für andere Funktionen (Sie können gemeinsam nutzbare URLs erstellen,
auf die andere Personen zugreifen und sie gemeinsam mit Ihnen bearbeiten können) auf
die Goodnotes-Dienste auch ohne ein registriertes Profil zugreifen können. Ihre Nutzung
der Goodnotes-Dienste erfolgt ausschließlich für Ihre persönlichen Zwecke und nur in der
von Goodnotes ermöglichten Form. Ihr Recht, die Goodnotes-Dienste zu nutzen, gilt für Sie
persönlich und darf nicht an andere Personen übertragen oder unterlizenziert werden. Sie
erklären sich damit einverstanden, die Goodnotes-Dienste nicht für andere Zwecke zu
nutzen.
3.2. Folgende Dienste gelten als Goodnotes-Dienste:
3.2.1. Für Nutzende, die auf die Goodnotes-Dienste als nicht registrierte Benutzende zugreifen:
3.2.1.1. Anzeigen und Bearbeiten von Inhalten, die auf die Goodnotes-Dienste hochgeladen und
von registrierten Mitgliedern freigegeben wurden;
3.2.1.2. Kopieren von Links zu Inhalten, die auf die Goodnotes-Dienste hochgeladen und mit ihnen
geteilt wurden; und
3.2.1.3. Durchsuchen der anderen Dienste und Informationen, die über die Goodnotes-Dienste
verfügbar sind.
3.2.2. Für Nutzende, die als registriertes Mitglied auf die Goodnotes-Dienste zugreifen:
3.2.2.1. das Speichern von Notizen oder anderen Inhalten über die Goodnotes-Dienste für den
eigenen persönlichen Gebrauch des registrierten Mitglieds;
3.2.2.2. die Freigabe von Inhalten für den Zugriff anderer Nutzenden;
3.2.2.3. die Weitergabe von Links zu Inhalten, die über die Goodnotes-Dienste verfügbar sind,
sowohl an andere registrierte Mitglieder als auch an nicht registrierte Benutzende; und
3.2.2.4. der Zugriff auf andere Funktionen, die von Zeit zu Zeit hinzugefügt werden (entweder als
kostenlose oder als kostenpflichtige Dienste).
3.3. Systemanforderungen und Datengebühren
3.3.1. Die Nutzung der Goodnotes-Dienste erfordert kompatible Geräte, Internetzugang und
bestimmte Software. Für die Goodnotes-Dienste ist ein Mobiltelefon oder ein Tablet
erforderlich. Die jeweilige App-Vertriebsplattform stellt gegebenenfalls Einzelheiten zum
erforderlichen Mindestspeicher und Betriebssystem zum Zeitpunkt des Downloads zur
Verfügung.
3.3.2. Sie können auf bestimmte Goodnotes-Dienste über ein Mobilfunknetz oder die Netze von
Roaming-Anbietern zugreifen, und der Anbieter kann für den Zugriff auf die
Goodnotes-Dienste Standard-Nachrichten-, Daten- und andere Gebühren erheben. Wir
sind nicht verantwortlich für Gebühren, die Ihnen von Ihrem Telekommunikationsanbieter
infolge der Nutzung der Goodnotes-Dienste berechnet werden.
3.4. Registrierung und Profilerstellung
3.4.1. Für bestimmte Goodnotes-Dienste müssen Sie möglicherweise ein Online-Profil erstellen.
Um ein Online-Profil zu erstellen, geben Sie uns, je nach Art der Anmeldung, bestimmte
Informationen, wie z.B. Ihre:
3.4.1.1. Angaben zu Ihrem jeweiligen Konto auf der App-Vertriebsplattform, wenn Sie sich über die
App-Vertriebsplattform anmelden;
3.4.1.2. Vor- und Nachname;
3.4.1.3. die E-Mail-Adresse; und
3.4.1.4. das Land Ihres Wohnsitzes.
3.4.2. Es ist Ihnen untersagt, ein Profil zu erstellen, wenn Sie unter 16 Jahre alt sind. Versuchen
Sie bitte nicht ein Konto bei den Goodnotes-Diensten zu registrieren, wenn Sie unter
16 Jahre alt sind. Sollten Sie die Eltern oder ein Erziehungsberechtigter sein, können Sie
für Ihr Kind ein Konto erstellen. Bitte lassen Sie Ihr Kind diese Vereinbarung mit Ihnen
lesen. Wir verweisen zudem auf unsere Datenschutzbestimmungen [Insert Link to German
Privacy Policy].
3.4.3. Nachdem Sie den Prozess der Profilerstellung abgeschlossen haben, wird Ihr Profil für die
entsprechenden Goodnotes-Dienste aktiviert, es sei denn, Ihr Profil wird nicht akzeptiert,
weil Sie die für die Erstellung eines Kontos erforderlichen Kriterien nicht erfüllen (z.B. weil
Sie nicht alt genug sind oder Ihnen die Nutzung der Goodnotes-Dienste untersagt ist).
3.4.4. Wenn Sie ein Profil für die entsprechenden Goodnotes-Dienste erstellt haben, sind Sie
dafür verantwortlich, Ihre Profilregistrierungs- und Anmeldeinformationen in Bezug auf die
entsprechenden Goodnotes-Dienste vertraulich zu behandeln. Sie dürfen Ihre
Goodnotes-Profilregistrierungs- oder Anmeldeinformationen mit niemandem teilen, und Sie
müssen Ihre Goodnotes-Profilregistrierungs- und Anmeldeinformationen sicher verwahren.
Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die mit Ihrem Goodnotes-Konto verbunden sind.
Dies gilt auch soweit Sie besondere Passwortfunktionen nutzen, insbesondere Password
Protection Goodnotes Services und/oder Goodnotes Anwendungen über mehrere Geräte
über die-Vertriebsplattformen. Insoweit verweisen wir zudem auf die entsprechenden Apple
Geschäftsbedingungen für die Nutzung dieses Services. Goodnotes ist nicht verantwortlich
für die Nutzung oder den Missbrauch Ihrer Anmeldedaten (und den daraus resultierenden
Zugang zu den Goodnotes-Diensten), die sich daraus ergeben, dass Sie Ihre
Anmeldedaten nicht sicher und vertraulich aufbewahren, und wir können auf der Grundlage
von Anweisungen handeln, die unter Verwendung Ihrer Anmeldedaten erteilt werden.
Sollten Sie Ihre Registrierungs- oder Anmeldeinformationen verlieren, können Sie
möglicherweise nicht mehr auf Ihr Konto zugreifen. Wenn Sie wissen oder vermuten, dass
eine andere Person als Sie Ihre Anmeldedaten kennt, ändern Sie bitte Ihre Anmeldedaten
und informieren Sie uns unverzüglich.
3.4.5. Wir sind berechtigt, Ihre Zugangsdaten zu deaktivieren und/oder Ihren Zugang zu den
Goodnotes-Diensten zu sperren, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass (a) eine
unbefugte Person Ihre Zugangsdaten verwendet, bis diese wieder ausschließlich in Ihrer
Verfügungsgewalt sind, (b) Sie Ihre Zugangsdaten unter Verstoß gegen diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen an einen Dritten weitergegeben haben oder (c) Sie keine Gebühren
oder andere fällige Beträge an Goodnotes gezahlt haben.
3.5. Im Rahmen der Nutzung der Goodnotes-Dienste ist Ihnen Folgendes untersagt:
3.5.1. jegliche Handlungen und ihr Versuch, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verstoßen, oder ein Melde-, Kennzeichnungs-, Beschwerde- oder
Streitbeilegungsverfahren zu missbrauchen, einschließlich grundloser, schikanöser oder
unseriöser Eingaben;
3.5.2. Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu gefährden, zu verletzen oder
anderweitig zu umgehen;
3.5.3. auf nicht-öffentliche Bereiche oder Teile der Goodnotes-Dienste zuzugreifen, diese zu
manipulieren oder zu nutzen;
3.5.4. den Quellcode, den Objektcode oder die zugrunde liegende Struktur, Ideen, Know-how
oder Algorithmen, die für die Goodnotes-Dienste relevant sind, zu dekompilieren, zu
dekodieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, diese
zu ermitteln;
3.5.5. Inhalte, die über die Goodnotes-Dienste direkt, indirekt oder von anderen Nutzenden zur
Verfügung gestellt werden, herunterzuladen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu
erfassen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, weiterzugeben, zu lizenzieren,
zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten, zu adaptieren, zu verändern oder davon
abgeleitete Werke zu erstellen;
3.5.6. Nutzende, einen Host oder ein Netzwerk zu stören oder zu unterbrechen, z.B. durch das
Versenden eines Virus, von Malware, durch Überlastung, Überflutung, Spamming oder
Mailbombing eines Teils der Goodnotes-Dienste;
3.5.7. die Goodnotes-Dienste unterzulizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu
übertragen, zu vertreiben oder für Time-Sharing- oder Service-Bureau-Zwecke oder
anderweitig zum Nutzen Dritter zu verwenden;
3.5.8. auf die Goodnotes-Dienste mit anderen Mitteln als unseren öffentlich unterstützten
Schnittstellen zuzugreifen, sie zu durchsuchen oder Konten für sie zu erstellen (z.B.
"Scraping" oder das Erstellen von Konten in Massen);
3.5.9. auf die Goodnotes-Dienste mit Hilfe automatisierter Mittel (wie Robots, Spiders, Botnets
oder Scrapers) zuzugreifen, einschließlich des Zugriffs auf und das Scrapen/Extrahieren
von Daten und Inhalten der Goodnotes-Dienste oder anderer manueller oder
automatischer Geräte oder Prozesse, um die Navigationsstruktur oder die Darstellung der
Goodnotes-Dienste abzurufen, zu indexieren, auszulesen oder in irgendeiner Weise zu
reproduzieren oder zu umgehen;
3.5.10. auf die Goodnotes-Dienste in irgendeiner Weise zuzugreifen oder sie zu nutzen, auch in
Bezug auf die Datenspeicherung, und dabei die von Goodnotes festgelegten
angemessenen Nutzungsgrenzen zu überschreiten;
3.5.11. durch die Nutzung von Goodnotes AI gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder unsere
Rechte verstoßen;
3.5.12. unaufgeforderte Mitteilungen, Promotionen oder Werbung oder Spam zu versenden;
3.5.13. geänderte, trügerische oder falsche Informationen zur Identifizierung der Quelle senden,
einschließlich "Spoofing" oder "Phishing";
3.5.14. Produkte oder Dienstleistungen ohne entsprechende Genehmigung bewerben oder
anpreisen;
3.5.15. Verweise oder Werbeaktionen zu missbrauchen;
3.5.16. andere zu belästigen, zu missbrauchen, zu schädigen, zu stalken, zu bedrohen oder
anderweitig zu beleidigen;
3.5.17. Inhalte zu speichern, einzugeben, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, die pornografisch
oder unanständig sind oder die extreme Gewalttaten oder terroristische Aktivitäten,
einschließlich Terrorpropaganda, enthalten;
3.5.18. ein Konto für eine verbotene terroristische Organisation oder im Namen einer solchen
Organisation einzurichten oder Inhalte speichern, eingeben, veröffentlichen oder
weitergeben, die:
3.5.18.1 für die Mitgliedschaft in einer verbotenen terroristischen Vereinigung werben,
dazu ermutigen oder Anleitungen zu einer solchen geben;
3.5.18.2. Materialien enthalten, die Überzeugungen fördern oder ermutigen, die eine
verbotene terroristische Vereinigung unterstützen; oder
3.5.18.3. anderweitig Inhalte enthält, die eine Straftat im Zusammenhang mit Terrorismus
darstellen;
3.5.19. Inhalte zu speichern, einzugeben, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, die sexuelle,
missbräuchliche oder anzügliche Inhalte enthalten, die Kinder betreffen, oder Inhalte, die
solche Inhalte fördern, ermutigen oder Anweisungen in Bezug auf solche Inhalte geben;
3.5.20. Inhalte zu speichern, einzugeben, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, die schwere
Gewalt oder Grausamkeit gegen Tiere darstellen;
3.5.21. Inhalte zu speichern, einzugeben, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, die für eine
Herausforderung oder einen Stunt werben, dazu ermutigen oder Anweisungen dazu
geben, die eine Person, die sie durchführt, oder eine andere Person ernsthaft verletzen
können;
3.5.22. Inhalte zu speichern, einzugeben, zu veröffentlichen oder weiterzugeben, die für die
Einnahme, Injektion, Inhalation oder Selbstverabreichung von körperlich schädlichen
Substanzen werben, dazu ermutigen oder Anleitungen dazu liefern;
3.5.23 Material speichern, eingeben, veröffentlichen oder weitergeben, das betrügerisch,
verleumderisch oder irreführend ist oder eine Fehlinformation oder Desinformation darstellt;
3.5.24. Bigotterie oder Hass gegen Personen oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse,
Religion, ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihrer
sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung oder ihrer Beeinträchtigung unterstützen;
3.5.25. sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder auf andere Weise
Kopfzeilen oder Identifikatoren zu manipulieren oder zu fälschen, um die Herkunft von
Inhalten zu verschleiern;
3.5.26. Informationen über andere, einschließlich Kontaktinformationen, E-Mail-Adressen,
Finanzinformationen oder andere personenbezogene Daten, ohne deren vorherige
ausdrückliche Zustimmung zu sammeln oder auf andere Weise zu erfassen;
3.5.27. Autorenzuschreibungen, rechtliche oder andere ordnungsgemäße Hinweise oder
Eigentumsbezeichnungen oder Kennzeichnungen für den Ursprung oder die Quelle von
Software oder anderem Material, das in einer zulässigerweise hochgeladenen Datei
enthalten ist (z.B. Urheberrechts-, Marken- oder Patenthinweise), zu fälschen oder zu
löschen;
3.5.28. für kommerzielle Unternehmungen zu werben (z.B. Produkte oder Dienstleistungen zum
Verkauf anzubieten) oder sich anderweitig an kommerziellen Aktivitäten zu beteiligen (z.B.
Durchführung von Verlosungen oder Wettbewerben, Anzeige von Sponsorenbannern
und/oder Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen), es sei denn, dies ist in den
Goodnotes-Diensten ausdrücklich gestattet;
3.5.29. Aktivitäten durchzuführen, die auf ein Pyramidensystem oder ähnliches System
hinauslaufen, einschließlich und ohne Einschränkung Wettbewerbe,
3.5. 305. Geld, Passwörter oder persönliche Informationen von anderen Personen zu
verlangen;
3.5.31. Inhalte hochzuladen oder weiterzugeben, die die geistigen Eigentumsrechte einer Person
verletzen (oder bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie
sie verletzen);
3.5.32. die Privatsphäre oder die Rechte anderer zu verletzen oder sie in irgendeiner Weise
auszunutzen;
3.5.33. eine Person darüber zu täuschen, dass die von Goodnotes AI generierte Antwort ("Output")
ausschließlich von Menschen erstellt wurde;
3.5.34. bei der Verwendung von Goodnotes AI Spam oder Inhalte zur Verbreitung zu erzeugen;
3.5.35. ungesetzliche Aktivitäten oder Verhaltensweisen zu fördern oder Informationen darüber
bereitzustellen; oder
3.5.36. die Goodnotes-Dienste für Benchmarking-Zwecke, als Konkurrent oder für illegale Zwecke
zu nutzen.
35.37 Obwohl Goodnotes die oben genannten Verhaltensweisen ausdrücklich untersagt, können
Sie trotz unserer Bemühungen mit solchen Verhaltensweisen und Inhalten konfrontiert werden. Die
Nutzung der Goodnotes-Dienste erfolgt ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko.
3.6. Schutz vor illegalen Inhalten
3.6.1 Goodnotes kategorisiert und reagiert auf illegale Inhalte auf folgende Weise:
3.6.1.1. Terrorismusbezogene Inhalte: Wir entfernen Inhalte, die den Terrorismus fördern
oder dazu aufrufen, sowie potenziell unsichere Links so schnell wie möglich. Wir
entfernen auch Inhalte, die den Terrorismus fördern oder zu ihm aufrufen, so
schnell wie möglich, sobald wir davon Kenntnis erhalten oder eine Anfrage zur
Entfernung solcher Inhalte ("Takedown Request") erhalten.
3.6.1.2. Inhalte über sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern
(CSEA-Inhalte): Wir entfernen tatsächliche oder mutmaßliche CSEA-Inhalte sowie
potenziell unsichere Links so schnell wie möglich. Wir entfernen CSEA-Inhalte so
schnell wie möglich, wenn wir davon Kenntnis erhalten oder eine Anfrage zur
Entfernung solcher Inhalte erhalten.
3.6.1.3 Andere illegale Inhalte: Dazu gehören Belästigung, Stalking, Drohungen und
Missbrauchsdelikte, Zwangs- und Kontrollverhalten, Hassdelikte, Missbrauch von
Intimbildern, sexuelle Ausbeutung von Erwachsenen, illegale Einwanderung,
Menschenhandel, Betrug und Finanzdelikte, Erträge aus Straftaten, Beihilfe zum
Selbstmord, Drogen und psychoaktive Substanzen, Waffendelikte, ausländische
Einmischung und Tierschutz. Wir entfernen solche Inhalte sowie potenziell
unsichere Links so schnell wie möglich. Wir entfernen solche Inhalte so schnell wie
möglich, wenn wir davon Kenntnis erhalten oder eine Takedown-Request in Bezug
auf solche Inhalte erhalten.
3.7. Benutzendeninhalte – Ihre Rechte und Verantwortung
3.7.1. Benutzendeninhalte und Feature-Feedback: Bei der Nutzung der Goodnotes-Dienste
können Sie Ihre Benutzendeninhalte auf oder über die Goodnotes-Dienste hochladen,
anzeigen oder eingeben. Ihre Notizbücher und Dokumente können Texte, Audiodateien,
Grafiken, Daten, Informationen, Fotos, Bilder und Illustrationen enthalten, und Sie können
uns freiwillig Feedback zu einigen Funktionen der Goodnotes-Dienste übermitteln
("Feature-Feedback") (all dies wird als "Benutzerinhalte" bezeichnet).
3.7.2. Reche an Benutzendeninhalten: Sie sind Eigentümer aller anwendbaren geistigen
Eigentumsrechte, einschließlich des Urheberrechts und der Rechte an vertraulichen
Informationen oder Geschäftsgeheimnissen, an Ihren Benutzendeninhalten.
3.7.3. Damit wir die Goodnotes-Dienste erbringen können, müssen wir von Ihnen eine Lizenz für
Ihre Benutzendeninhalte erhalten. Sie gewähren uns daher, soweit erforderlich,
ausschließlich in Verbindung mit der Bereitstellung aktueller, zukünftiger oder verbesserter
Goodnotes-Dienste für Sie und durch die Bereitstellung Ihrer Benutzendeninhalte über die
Goodnotes-Dienste, eine nicht-exklusive, unwiderrufliche, unbefristete, weltweite,
gebührenfreie und unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff, das Hosten,
Zwischenspeichern, Speichern, Übertragen, Reproduzieren, Verteilen und Ändern (nur in
Bezug auf die Formatierung, falls erforderlich), Vervielfältigen, Anpassen, Übersetzen und
Erstellen abgeleiteter Werke der Benutzendeninhalte. Wir können Ihre Daten nur dann zur
Verbesserung der Goodnotes-Dienste verwenden, wenn Sie Ihr Feature-Feedback manuell
an die Goodnotes-Dienste übermitteln. Durch die manuelle Übermittlung Ihres
Feature-Feedbacks erlauben Sie uns, das Feature-Feedback zu verwenden, zu verbessern
oder einzubinden, um unsere maschinellen Lernmodelle zu trainieren und zu verbessern
und das Feature-Feedback in die Goodnotes-Dienste zu implementieren und zu
integrieren. Sie bestätigen, versichern und garantieren uns, dass Sie über alle Rechte,
Befugnisse und Vollmachten verfügen, die zur Gewährung der oben genannten Lizenz
erforderlich sind.
3.7.4. Rechte an den Benutzendeninhalten und Rechte Dritter: Sie sichern uns zu und erklären
sich damit einverstanden, dass (a) Sie Eigentümer aller Ihrer Benutzendeninhalte sind oder
anderweitig über ausreichende Rechte verfügen, um diese den Goodnotes-Diensten zur
Verfügung zu stellen; (b) Sie allein dafür verantwortlich sind, alle erforderlichen Lizenzen
und Genehmigungen Dritter in Bezug auf alle Benutzendeninhalte einzuholen, die Sie
erstellen, speichern, hochladen, eingeben, übermitteln, posten, teilen oder anzeigen; (c)
die von Ihnen erstellten, gespeicherten, hochgeladenen, eingegebenen, übermittelten,
geposteten, freigegebenen oder angezeigten Benutzendeninhalte keine Urheberrechte,
Patente, Marken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem
Eigentum, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte Dritter ("Rechte
Dritter") verletzen.
3.7.5. Nicht zulässige Informationen: Sie sichern zu und gewährleisten, dass Ihre
Benutzendeninhalte keine Informationen enthalten, bei denen es sich um persönliche
Finanzdaten, sensible Daten, persönliche Gesundheitsdaten oder geschützte
Gesundheitsdaten (wie nach geltendem Recht definiert) handelt. Sie sichern außerdem zu
und gewährleisten, dass Sie keine "covered entity" im Sinne des US-amerikanischen
Health Insurance Portability and Accountability Act oder einer entsprechenden staatlichen
Regelung sind. Darüber hinaus sichern Sie zu und gewährleisten, dass Ihre Übermittlung
von Benutzendeninhalten nicht gegen ein Gesetz oder diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstößt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die
Einschränkungen in dieser Klausel und in Abschnitt 3.5 oben, und dass unsere
Verwendung von Benutzendeninhalten zur Bereitstellung der Goodnotes-Dienste für Sie
nicht gegen ein Gesetz verstößt.
3.7.6. Verantwortlichkeit für Benutzendeninhalte: Benutzendeninhalte, die von Benutzenden der
Goodnotes-Dienste erstellt, gespeichert, hochgeladen, eingegeben, eingereicht, gepostet,
geteilt oder angezeigt werden, werden von uns nicht gebilligt, bearbeitet, verifiziert, aktiv
überwacht, moderiert oder anderweitig zertifiziert, sofern in diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist oder das geltende Recht dies
vorschreibt. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die von Ihnen erstellten,
gespeicherten, hochgeladenen, eingegebenen, übermittelten, geposteten, freigegebenen
oder angezeigten Benutzendeninhalte und können dafür rechtlich haftbar oder
rechenschaftspflichtig gemacht werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir
nicht verantwortlich sind und Ihnen oder anderen gegenüber keine Haftung für
Benutzendeninhalte oder andere Materialien übernehmen, die über die Goodnotes-Dienste
übertragen werden, einschließlich verletzender, betrügerischer, unwahrer, irreführender,
ungenauer, verleumderischer, beleidigender, ungesetzlicher oder rechtswidriger
Materialien, und dass das Risiko von Schäden durch solche Benutzendeninhalte oder
andere Materialien ausschließlich bei Ihnen liegt. Wir sind nicht verantwortlich und haften
weder Ihnen noch anderen gegenüber für Handlungen oder Unterlassungen von Benutzern
der Goodnotes-Dienste.
3.7.7. Vorbehalt von Rechten: Ungeachtet der vorangehenden Regelung, behalten wir uns das
Recht vor, nach pflichtgemäßem Ermessen Benutzendeninhalte zu entfernen, den Zugang
zu sperren, zu ändern oder abzulehnen, die Sie über die Goodnotes-Dienste erstellen,
speichern, hochladen, einreichen, posten, freigeben oder anzeigen, von denen wir nach
vernünftigem Ermessen annehmen, dass sie rechtswidrig sind, gegen diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstoßen, einen Missbrauch der Goodnotes-Dienste darstellen,
uns oder unsere verbundenen Unternehmen der Haftung aussetzen könnten, oder als
Reaktion auf eine Beschwerde oder eine Beseitigungsaufforderung gemäß unserer
Takedown-Richtlinie oder anderweitig nach eigenem Ermessen als unangemessen
erachtet werden. Im Falle von wiederholten Verstößen behalten wir uns zudem das Recht
vor Ihren Account nach pflichtgemäßem Ermessen zu kündigen.
3.7.8 Take-Down Requests: Wir überwachen oder sichten Benutzerinhalte nicht aktiv, es sei
denn dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausdrücklich bestimmt. Wir stellen unseren Nutzern jedoch ein Tool, den Takedown
Request, zur Verfügung, mit dem sie Nutzerinhalte melden können, die möglicherweise
gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder das Gesetz verstoßen. Dieses
Tool ist verfügbar unter: [Insert Link to Take-Down Request Form]. Wir behalten uns vor,
Benutzerinhalte, die gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, gemäß
Abschnitt 3.7.7 zu entfernen.
3.7.9. 3.7.9. Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit:
Ungeachtet der vorbenannten Haftungsbeschränkungen, schließen wir unsere Haftung für
leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nur aus, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter Erfüllungsgehilfen.
4. Zusätzliche Goodnotes-Dienste und optionale Funktionen
4.1. Die Goodnotes-Dienste, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind, richten sich nach der
App-Vertriebsplattform, die Sie zum Herunterladen der jeweiligen Goodnotes-Dienste
verwenden, sowie nach den Funktionen der Goodnotes-Dienste, für die Sie sich anmelden.
Zum Zeitpunkt der Registrierung oder zu jedem Zeitpunkt nach der Registrierung können
Sie sich für zusätzliche Premium-Funktionen registrieren oder diese erwerben, indem Sie
sich für die entsprechende Funktion registrieren oder diese erwerben und gegebenenfalls
die entsprechende Gebühr bezahlen. Wir werden Sie zum Zeitpunkt des Kaufs über alle
relevanten zusätzlichen Gebühren sowie über alle zusätzlichen Bedingungen informieren,
die für die Nutzung der jeweiligen Funktion gelten.
4.2. Die Goodnotes-Dienste können durch zusätzliche Funktionen erweitert werden, die wir
gegebenenfalls von Zeit zu Zeit anbieten. Solche zusätzlichen Funktionen können von der
Zahlung einer zusätzlichen Gebühr abhängig gemacht werden und/oder zusätzlichen oder
spezifischen Bedingungen unterliegen. Die zusätzlichen Bedingungen für einige der heute
angebotenen Zusatzfunktionen sind die Folgenden:
4.2.1. Goodnotes Beta-Version: Wir können Sie bitten, an der offenen Testversion von Goodnotes
für neue Funktionen, deren Entwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist
("Goodnotes Beta") teilzunehmen. Funktionen, die als Teil von Goodnotes Beta zur
Verfügung gestellt werden, können Fehler aufweisen oder sind möglicherweise nicht
vollständig zuverlässig. Ihre Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Goodnotes behält sich das
Recht vor, Goodnotes Beta-Funktionen nach eigenem Ermessen verfügbar zu machen
oder zu deaktivieren. Sie können uns Feedback zu diesen Funktionen geben, das uns
helfen kann, die Goodnotes-Dienste zu verbessern. Wenn Sie uns Ideen, Know-how,
Algorithmen, Code-Beiträge, Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder
sonstiges Feedback zu unseren Produkten oder Dienstleistungen (zusammenfassend als
"Feedback" bezeichnet) zur Verfügung stellen, erkennen Sie an und erklären sich damit
einverstanden, dass Goodnotes eine gebührenfreie, voll bezahlte, weltweite, übertragbare,
unterlizenzierbare, unwiderrufliche und unbefristete Lizenz erhält, das Feedback zu
implementieren, zu verwenden, zu modifizieren, kommerziell zu nutzen und/oder in die
Goodnotes-Dienste zu integrieren.
4.2.2. Goodnotes Cloud: Abhängig von der App-Distributionsplattform, die Sie zum Herunterladen
der entsprechenden Goodnotes-Dienste verwenden, haben Sie möglicherweise auch
Zugang zur Goodnotes Cloud, die es Ihnen ermöglicht, die von Ihnen auf die
Goodnotes-Dienste hochgeladenen Benutzendeninhalte zu sichern. Ihre Nutzung von
Goodnotes Cloud unterliegt den Einschränkungen in Abschnitt 3.5, einschließlich der
Tatsache, dass Ihre Nutzung den Anforderungen von Goodnotes an eine faire Nutzung
entsprechen muss. In Übereinstimmung mit unseren Anforderungen an eine faire Nutzung
können wir Ihre Bandbreite (die "Bandbreite") begrenzen, um eine übermäßige Nutzung zu
kontrollieren, wenn Sie die monatliche Nutzungsgrenze überschreiten, die jeweils in der
Servicebeschreibung für Goodnotes Cloud angegeben ist. Weitere Informationen finden
Sie auf unserer Preisseite. Ungeachtet dieses Abschnitts sind wir nach Maßgabe der
Regelungen in Abschnitt 13 berechtigt, die Bandbreite von Goodnotes Cloud jederzeit zu
erhöhen oder zu verringern, um die Änderungen zu berücksichtigen.
4.2.3. Goodnotes AI: Goodnotes AI umfasst die von Goodnotes zur Verfügung gestellten
Funktionen, die Modelle des maschinellen Lernens nutzen, wie sie in den
Benutzerhandbüchern und der dem Benutzer zur Verfügung gestellten Dokumentation
beschrieben sind. Ihre Nutzung von Goodnotes AI unterliegt den Einschränkungen in
Abschnitt 3.4 und 4.3.
4.2.5. Experimentelle Funktionen: Wir können Ihnen von Zeit zu Zeit erlauben, experimentelle
Funktionen zu nutzen. Zu den experimentellen Funktionen gehören Funktionen, die noch
nicht vollständig entwickelt sind und deren Design noch nicht fertiggestellt ist. Goodnotes
kann experimentelle Funktionen allen oder einigen Nutzern zu Testzwecken, für Feedback
nach Abschnitt 4.2.1 und/oder für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen. Goodnotes
behält sich das Recht vor, experimentelle Funktionen nach eigenem Ermessen verfügbar
zu machen oder zu deaktivieren. Ihre Nutzung der experimentellen Funktionen unterliegt
den in Abschnitt 3.5 dargelegten Nutzungsbeschränkungen, einschließlich der Tatsache,
dass Ihre Nutzung den Anforderungen von Goodnotes an eine faire Nutzung entsprechen
muss.
4.3 Goddnotes AI – Spezifische Bedingungen
4.3.1. Verantwortung: Sie sind für Ihre Nutzung von Goodnotes AI verantwortlich., insbesondere
dass Ihre Nutzung der Goodnotes AI nicht die geistigen Eigentumsrechte anderer verletzt
oder gegen die in Abschnitt 3.5 genannten Einschränkungen verstößt.
4.3.2 Input and Output: Sie können Texte, Dokumente oder andere Materialien und Inhalte an
Goodnotes AI zur Verarbeitung übermitteln („Input“). Goodnotes AI kann dann auf der
Grundlage Ihres Inputs eine Antwort generieren („Output“, zusammen mit Input:
„Informationen“).
4.3.3. Rechte am Input: Wie in Abschnitt 4.3.1 dargelegt, sind Sie für Ihren gesamten Input
verantwortlich, den Sie an Goodnotes AI übermitteln oder in Goodnotes AI verwenden. Sie
sind insbesondere dafür verantwortlich, dass Ihr Input und die Art und Weise, in der dieser
gewonnen wurde, keine Rechte Dritter oder geltende Gesetze verletzen. Wir können Sie
um Ihr Einverständnis bitten, Ihren Input zu verwenden, um die Modelle der künstlichen
Intelligenz zu trainieren, die für oder bei der Bereitstellung von Goodnotes AI verwendet
werden, um deren Leistung zu verbessern. Durch die Erteilung einer solchen Zustimmung,
die in Ihrem alleinigen Ermessen liegt, gewähren Sie uns eine nicht-exklusive,
unwiderrufliche, unbefristete, weltweite, gebührenfreie und unterlizenzierbare Lizenz, auf
Ihren Input zuzugreifen, diesen zu hosten, zu zwischenspeichern, zu speichern, zu
übertragen, zu vervielfältigen, zu verteilen, zu modifizieren, zu duplizieren, anzupassen, zu
übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen, soweit dies für den Zweck eines
solchen Trainings erforderlich ist.
4.3.4 Verlässlichkeit des Outputs: Goodnotes AI bietet virtuelle Assistenzfunktionen auf der
Grundlage von Drittanbieterdiensten, die Sie bei der Nutzung der Goodnotes-Dienste
unterstützen sollen. Die Technologie der künstlichen Intelligenz ist jedoch von Natur aus
nicht vollständig zuverlässig und genau und ihre Ergebnisse sind nicht vorhersehbar, so
dass die von Goodnotes AI erzeugte Output möglicherweise nicht wie vorgesehen ist. Wir
übernehmen keine Verantwortung für den Output. Aus dem Output von Goodnotes AI
ergeben sich keine Verpflichtungen. Darüber hinaus werden durch die Kommunikation oder
Interaktion mit Goodnotes AI keine individuellen Vereinbarungen getroffen. Jegliches
Vertrauen, das Sie in den Output von Goodnotes AI setzen, geschieht auf Ihr eigenes
Risiko. Insofern haben Sie die Sorgfaltspflicht, alle von Ihnen übermittelten bzw. genutzten
Informationen eigenständig zu überprüfen und auf ihre Übereinstimmung mit diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kontrollieren. Sie erkennen insbesondere
Folgendes an:
● Output ist nicht immer richtig und kann wesentliche Ungenauigkeiten enthalten, selbst
wenn dieser aufgrund seines Detaillierungsgrads oder seiner Spezifität richtig
erscheint.
● Verlassen Sie sich nicht auf Output, ohne seine Richtigkeit unabhängig zu bestätigen.
● Output gibt möglicherweise keine korrekten, aktuellen oder vollständigen Informationen
wieder.
● Output kann Inhalte enthalten, die nicht mit den Ansichten von Goodnotes
übereinstimmen.
4.3.4 Dienste von Drittanbietern und Output von Drittanbietern: Goodnotes AI kann Software,
Produkte oder Dienstleistungen von Drittanbietern enthalten („Drittanbieter-Dienste“).
Insbesondere stützt sich Goodnotes für den Betrieb und die Bereitstellung von
Goodnotes AI-Funktionen auf Drittanbieter-Dienste und das Ergebnis kann Inhalte
enthalten, die von diesen Diensten oder unter Verwendung dieser Dienste generiert oder
anderweitig bereitgestellt wurden („Drittanbieter-Output“). Goodnotes gibt keine
Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Drittanbieter-Dienste oder
Drittanbieter-Output. In diesem Fall haben wir keine Kontrolle über etwaige Verluste oder
Schäden, die sich aus aus der Nutzung solcher Inhalte, Dienste oder Integrationen Dritter
ergeben könnten und übernehmen keine Verantwortung dafür.
4.3.5 Anforderungen an die faire Nutzung: Ihre Nutzung von Goodnotes AI muss den
Fair-Use-Anforderungen von Goodnotes entsprechen. Sie erkennen an und erklären sich
damit einverstanden, dass wir die Leistung der Goodnotes AI-Funktion reduzieren oder
abschalten können, wenn Sie die Fair-Use-Anforderungen überschreiten. Weitere
Informationen finden Sie auf unserer [Insert Link to (German) pricing page]. Ungeachtet
dieses Abschnitts und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Abschnitt 13 sind
wir berechtigt, die Anforderungen an die faire Nutzung von Goodnotes AI jederzeit
anzupassen, zu ändern oder zu aktualisieren.
4.3.7 Entschädigung: Sie erklären sich damit einverstanden, Goodnotes und seine verbundenen
Unternehmen sowie deren jeweilige Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter von allen
Ansprüchen und Kosten, einschließlich Anwaltskosten, die sich aus Ihrer nicht-konformen
Nutzung von Goodnotes AI ergeben, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten.
Goodnotes behält sich das Recht vor, die ausschließliche Verteidigung bei allen
Ansprüchen zu übernehmen, für die wir gemäß diesem Abschnitt zur Entschädigung
berechtigt sind. In einem solchen Fall müssen Sie Goodnotes in dem von Goodnotes
vernünftigerweise geforderten Umfang unterstützen.
5. Bedingungen in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen und Zahlungen
5.1. Bestimmte Funktionen, die im Rahmen der Goodnotes-Dienste bereitgestellt werden, sind
für Sie nur gegen eine Gebühr verfügbar.
5.2. Die Gebühren können entweder wie folgt strukturiert sein:
5.2.1. Eine wiederkehrende Abonnementgebühr, die Sie auf wiederkehrender Basis zahlen
müssen, um die entsprechenden Goodnotes-Dienste weiterhin nutzen zu können. Das
Abonnement verlängert sich automatisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde und/oder
Sie das wiederkehrende Abonnement vor dem nächsten Verlängerungszeitraum kündigen.
Wenn Sie Ihr wiederkehrendes Abonnement nicht kündigen, verlängert sich Ihr
Abonnement automatisch zu einer Abonnementgebühr, die dem dann gültigen Tarif
entspricht. Eingestellte Abonnement- und Preismodelle, die zum Zeitpunkt des Kaufs des
betreffenden Goodnotes-Dienstes angeboten wurden, bleiben für die Dauer des Kaufs oder
solange Goodnotes diese Version des betreffenden Goodnotes-Dienstes unterstützt, je
nachdem, was früher eintritt, gültig.
5.2.2. Falls zutreffend, eine einmalige Gebühr, die Sie berechtigt, die entsprechenden
Goodnotes-Dienste so lange zu nutzen, wie Goodnotes diese Version des entsprechenden
Goodnotes-Dienstes unterstützt – als Beispiel: Die neueste Version der
Goodnotes-Anwendung ist Goodnotes 6. Wenn Sie Goodnotes 6 mit der einmaligen
Gebühr erwerben, können Sie Goodnotes 6 so lange nutzen, wie Goodnotes Goodnotes 6
unterstützt.
5.3. Wenn Sie sich für einen bestimmten Goodnotes-Service registrieren lassen, werden wir Sie
beim Kauf über die Einzelheiten zum Abonnement und die damit verbundenen
Zusatzkosten informieren, die auch auf der Goodnotes-Website über die Unterseite zu den
Preisen unter [Insert Link to (German) pricing page] abrufbar sind. Weitere Informationen
zu Ihren kostenpflichtigen Diensten finden Sie auch in Ihren Kontoeinstellungen in der App.
5.4. Rückerstattung: Wenn Sie für einen Teil der Goodnotes-Dienste bezahlt haben, können Sie
Anspruch auf eine Rückerstattung haben, wenn:
5.4.1. Sie Ihr gesetzliches Widerrufsrecht für diese Goodnotes-Dienste innerhalb einer Frist von
vierzehn (14) Tagen (oder jeder anderen gesetzlich vorgeschriebenen Frist) ab dem
Datum, an dem Sie sich für die Nutzung der betreffenden Goodnotes-Dienste angemeldet
haben, ausgeübt haben (siehe für nähere Informationen zum Widerrufsrecht in Abschnitt
19); oder
5.4.2. die Bedingungen der App-Vertriebsplattform vorsehen, dass Sie unter diesen Umständen
Anspruch auf eine Rückerstattung haben; in diesem Fall ist die App-Vertriebsplattform für
die Abwicklung der Rückerstattung verantwortlich.
6. Datenschutz
6.1. Unsere Verwendung Ihrer persönlichen Daten in Verbindung mit den Goodnotes-Diensten
unterliegt unserer Datenschutzrichtlinie, die Sie hier [Insert Link to German Privacy Policy]
finden.
6.2. Sie erklären sich damit einverstanden, alle geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erfassung, Verarbeitung, Verwendung,
Aufbewahrung, Offenlegung und Übertragung personenbezogener Daten im
Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Goodnotes-Dienste.
7. Rechte an geistigem Eigentum
7.1. Abgesehen von Ihren Benutzendeninhalten sind wir oder ein verbundenes Unternehmen
Eigentümer und Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte an den Goodnotes-Diensten und
dem darin veröffentlichten Material, einschließlich u. a. aller Marken, Logos,
Urheberrechtswerke, Dienstleistungsmarken und -namen sowie aller anderen damit
verbundenen Elemente, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht. Diese
verschiedenen geistigen Eigentumsrechte, ob eingetragen oder nicht, sind unter anderem
durch Gesetze und Verträge über geistiges Eigentum auf der ganzen Welt geschützt. Wir
behalten uns alle diese Rechte vor. Sie verpflichten sich, keine Eigentumshinweise auf
oder in den Goodnotes-Diensten zu entfernen, unkenntlich zu machen oder anderweitig zu
verändern, einschließlich Urheberrechts-, Marken- und anderer Hinweise auf geistiges
Eigentum. Alle nicht ausdrücklich von Goodnotes gewährten Rechte sind vorbehalten.
7.2. Unser Status (und der aller auf den Goodnotes-Diensten identifizierten Mitwirkenden) muss
anerkannt werden. Sie dürfen keinen Teil der über die Goodnotes-Dienste bereitgestellten
Materialien für kommerzielle Zwecke verwenden, ohne eine entsprechende Lizenz von uns
oder dem Ersteller zu erhalten.
7.3. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die in diesen Absätzen genannten Rechte
auch nach Beendigung Ihres Kontos/Ihrer Konten oder der Goodnotes-Dienste bestehen
bleiben.
8. Belastbarkeit der Informationen und Verfügbarkeit der Goodnotes-Dienste
8.1. Obwohl wir uns bemühen, die Goodnotes-Dienste korrekt, aktuell und frei von Fehlern und
Viren zu halten, können wir dies nicht garantieren. Jedes Vertrauen, das Sie auf die
Informationen oder den Betrieb der Goodnotes-Dienste setzen, geschieht auf Ihr eigenes
Risiko. Soweit gesetzlich zulässig, geben wir, unsere Partner, Lieferanten und Händler
keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien für die Goodnotes-Dienste. Die
Goodnotes-Dienste werden "wie gesehen" zur Verfügung gestellt.
8.2. Kostenlose Goodnotes Services: Wir versuchen zwar sicherzustellen, dass die
Goodnotes-Dienste für Ihre Nutzung verfügbar sind, können jedoch nicht versprechen,
dass die Goodnotes-Dienste jederzeit verfügbar sind und dass Ihre Nutzung der
Goodnotes-Dienste ununterbrochen ist. Sie sind dafür verantwortlich, wichtige Dokumente,
Bilder oder andere Benutzendeninhalte, die Sie über die Goodnotes-Dienste speichern, auf
Ihrem eigenen Computer oder einem anderen Gerät zu sichern. Goodnotes gibt keine
Zusicherungen oder Garantien in Bezug auf Produkte, Dienstleistungen oder Websites von
Dritten, die über die Goodnotes-Dienste verlinkt sind.
8.3. Kostenpflichtige Goodnotes Services: Soweit ausdrückliche Vereinbarungen über die
Beschaffenheit der Goodnotes-Dienste zwischen Ihnen und Goodnotes geschlossen
wurden, gelten diese. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
9. Inhalte und Infrastruktur von Dritten
9.1. Die Goodnotes-Dienste können Hyperlinks oder Verweise auf Websites von Dritten
enthalten, die nicht von Goodnotes betrieben werden. Solche Hyperlinks oder Verweise
werden nur zu Ihrem Nutzen bereitgestellt. Die Nutzung einer Website Dritter unterliegt
möglicherweise den Geschäftsbedingungen dieser Website Dritter. Wir haben keine
Kontrolle über die Websites Dritter und übernehmen keine rechtliche Verantwortung für
deren Inhalte, Material oder Informationen, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit
von Goodnotes zurückzuführen sind.
9.2. Bei der Bereitstellung der Goodnotes-Dienste für Sie nutzen wir Software und Dienste, die
von verschiedenen Drittanbietern bereitgestellt werden. Sie erklären sich damit
einverstanden, dass Sie weder durch Ihre Handlungen noch durch Ihre Unterlassungen in
Verbindung mit Ihrer Nutzung der Goodnotes-Dienste dazu führen werden, dass wir die
Bedingungen Dritter verletzen.
10. Sicherheit
10.1. Goodnotes behält sich das Recht vor, in vollem Umfang mit Strafverfolgungsbehörden zu
kooperieren oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen, die Goodnotes auffordern oder
anweisen, die Identität von Nutzenden offenzulegen, von denen angenommen wird, dass
sie gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben.
11. Haftung
11.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern sie nicht
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien
betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt
ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Beendigung und Aussetzung
12.1. Wir behalten uns das Recht vor, unsere vertragliche Vereinbarung jederzeit aus wichtigem
Grund zu kündigen. In diesem Fall behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang zu den
Goodnotes-Diensten sofort auszusetzen oder zu beenden. Ein schwerwiegender Grund
umfasst unter anderem – aber nicht ausschließlich:
12.1.1. die Verletzung oder den Verstoß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei
Goodnotes entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob Sie gegen eine Einschränkung
in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen haben;
12.1.2. die Nutzung der Goodnotes-Dienste auf eine Art und Weise, die uns oder anderen
Schaden oder Verlust zufügen würde;
12.1.3. wenn Drittanbieter, deren Software oder Dienstleistungen wir zur Bereitstellung der
Goodnotes-Dienste benötigen, die Bereitstellung ihrer Software oder Dienstleistungen an
uns aussetzen oder beenden;
12.1.4. unter entsprechenden Umständen, wenn Sie Rechte an geistigem Eigentum und/oder
Rechte Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, verletzen, oder
wenn Ihnen wiederholt vorgeworfen wird, Rechte an geistigem Eigentum oder Rechte
Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechtsverletzungen, verletzt zu
haben;
12.1.5. wenn Ihr Konto inaktiv ist, länger als zwei Jahre nicht genutzt wurde oder – je nachdem,
was einschlägig – nach Entrichtung der einmaligen Gebühr für Goodnotes Services oder
nach Beendigung Ihrer jährlich zu zahlenden Abonnementgebühr für die Nutzung der
Goodnotes-Dienste ruht; oder
12.1.6. wenn Sie Ihre wiederkehrende Abonnementgebühr für die Nutzung der Goodnotes-Dienste
nicht bezahlt haben.
12.2. Wenn Ihr Konto länger als 1 Jahr nach dem Zahlung einer einmaligen Gebühr für die
Nutzung der Goodnotes-Dienste nicht genutzt wurde oder inaktiv war, gehen wir davon
aus, dass Ihr Goodnotes-Konto inaktiv ist und schließen es für Sie.
12.3 Nach Ablauf der Zweijahresfrist gemäß Abschnitt 12.2.5 werden alle von Ihnen in
Goodnotes Cloud gespeicherten Daten gelöscht. Wir werden Ihnen vorher Erinnerungen
schicken, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Daten herunterzuladen und zu sichern,
bevor sie gelöscht werden, oder um Ihr Abonnement zu verlängern. Daten, die lokal auf
Ihrem Gerät oder in iCloud gespeichert sind, werden nicht verändert oder gelöscht.
12.4. Falls Sie die kostenlose Version der Goodnotes-Dienste nutzen, behalten wir uns das
Recht vor, Ihren Zugang aus jedem anderen Grund oder ohne Grund auszusetzen oder zu
beenden, vorausgesetzt, dass wir Sie in diesem Fall mindestens eine Woche vorher
benachrichtigen, es sei denn, wir entscheiden nach unserem alleinigen Ermessen, dass es
unpraktisch wäre, die Interessen einer anderen Person verletzen würde, illegal oder
anderweitig schädlich für Goodnotes ist, diese Benachrichtigung vorzunehmen.
13. Änderungen an den Goodnotes-Diensten
13.1. Wir sind stets bestrebt, die Goodnotes-Dienste zu verbessern, weshalb sie sich im Laufe
der Zeit ändern können. Im Rahmen dieser kontinuierlichen Weiterentwicklung können wir
beschließen, die Goodnotes-Dienste aus irgendeinem Grund, soweit dies vor dem
Hintergrund ihrer schutzwürdigen Interessen zumutbar ist oder – falls Sie die kostenlose
Goodnotes Services nutzen – auch ohne Grund einzustellen, oder wir können neue
Funktionen einführen oder den Zugang zu bestimmten Funktionen einschränken. Soweit es
sich bei den Änderungen wesentliche Änderungen handelt, insbesondere Änderungen der
Regeln über die auf Goodnotes zulässigen Inhalte oder solche Änderungen, die sich
unmittelbar auf Ihre Fähigkeit auswirken könnten, den Dienst zu nutzen, werden wir Sie
zuvor über die beabsichtigten Änderungen informieren. Auch im Übrigen werden wir uns
bemühen, Sie mit einer angemessenen Vorankündigung über Änderungen in Kenntnis zu
setzen, obwohl eine solche Vorankündigung möglicherweise nicht möglich ist, wenn die
Änderung auf unvorhergesehene Umstände zurückzuführen ist, die sich unserer Kontrolle
entziehen, oder auf die Notwendigkeit, eine gesetzliche Vorschrift zu erfüllen.
13.2. Wenn Sie eine einmalige Gebühr für die Nutzung eines Goodnotes-Dienstes- im Rahmen
eines auslaufenden Preismodells, das diese Art von Gebühren vorsah, entrichtet
haben,stellen wir Ihnen den Zugang zu diesem Goodnotes-Dienst so lange zur Verfügung,
bis wir ihn gemäß diesem Abschnitt 13 einstellen, vorausgesetzt, Ihr Zugang zu diesem
Goodnotes-Dienst wurde nicht gemäß Abschnitt 12 gekündigt.
14. Zusätzliche Bestimmungen
14.1. Wir können unsere Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
auf eine andere Organisation übertragen. Wir werden Sie immer schriftlich (auch per
E-Mail) informieren, wenn dies geschieht, und wir werden sicherstellen, dass die
Übertragung Ihre Rechte gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
beeinträchtigt.
14.2. Der Vertrag, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhaltet, besteht zwischen
Ihnen und uns. Es gibt keine Drittbegünstigten in Bezug auf diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (es sei denn, dies wird hierin ausdrücklich erwähnt), und keine
andere Person hat irgendwelche Rechte zur Durchsetzung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
14.3. Sollten wir aus irgendeinem Grund eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht durchsetzen, so hat dies keine Auswirkungen auf unser
Recht, diese oder eine andere Bestimmung später durchzusetzen. Jegliche Vereinbarung
über die Nichtdurchsetzung, Ergänzung oder Änderung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.
14.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder
nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in vollem
Umfang in Kraft bleiben und die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen
Bestimmungen soll nicht beeinträchtigt werden.
14.5. Unter keinen Umständen wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein
unabhängiger Auftragnehmer, eine Agentur, eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder eine
andere derartige Beziehung geschaffen.
14.6. Aufgelaufene Verpflichtungen und Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die ihrer Natur nach die Beendigung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen überdauern sollten, überdauern eine solche Beendigung.
14.7. Goodnotes kann zusätzliche Richtlinien in Bezug auf bestimmte Dienste wie Anwendungen
für mobile Geräte, Spiele, Foren, Wettbewerbe oder Treueprogramme veröffentlichen. Ihr
Recht, solche Dienste zu nutzen, unterliegt diesen spezifischen Richtlinien und diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
14.8. Sie erkennen an, dass die Goodnotes im Rahmen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gewährten Rechte und eingegangenen Verpflichtungen
einzigartiger und unersetzlicher Natur sind, deren Verlust Goodnotes unwiederbringlich
schaden würde und die nicht allein durch finanziellen Schadenersatz ersetzt werden
können. Dementsprechend ist Goodnotes berechtigt, Unterlassungsansprüche oder andere
billigkeitsrechtliche Ansprüche (ohne die Verpflichtung, eine Kaution oder Bürgschaft zu
stellen oder einen Schadensersatz nachzuweisen) geltend zu machen, wenn dies
erforderlich ist, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, widerrechtliche Aneignung
oder Verletzung unserer Datensicherheit, unserer geistigen Eigentumsrechte oder anderer
Eigentumsrechte zu verhindern.
14.9. Goodnotes haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ursachen
zurückzuführen sind, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Goodnotes liegen,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Nichterfüllung aufgrund unvorhergesehener
Umstände oder Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von Goodnotes liegen, wie z.B.
höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Unruhen, Embargos, Handlungen ziviler oder
militärischer Behörden, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Unfälle, Ausfälle der
Netzwerkinfrastruktur, Streiks oder Engpässe bei Transporteinrichtungen, Treibstoff,
Energie, Arbeit oder Materialien.
14.10. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller ergänzenden Richtlinien
und aller Dokumente, auf die ausdrücklich verwiesen wird (einschließlich der
Datenschutzrichtlinie von Goodnotes), stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft
zwischen Ihnen und Goodnotes in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen
alle früheren oder gleichzeitigen Mitteilungen und Vorschläge, ob elektronisch, mündlich
oder schriftlich, zwischen Ihnen und Goodnotes in Bezug auf die Goodnotes-Dienste.
14.11. Es kann sein, dass wir diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern müssen, um
Gesetzesänderungen oder bewährten Praktiken Rechnung zu tragen oder um zusätzliche
Funktionen, die wir einführen, zu behandeln. Die Änderungen der Bedingungen gelten nur
für die Zukunft. Wir behalten uns daher das Recht vor, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach folgender Maßgabe jederzeit zu ändern.
14.11.1 Kostenlose Goodnotes Services: Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist
Goodnotes jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern,
aufzuheben oder durch andere Allgemeine Geschäftsbedingungen zu ersetzen sowie neue
Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
14.11.2 Kostenpflichtige Goodnotes Services: Sollten Sie eine kostenpflichtige Version nutzen,
werden wir Sie 30 Tage über jede Änderung informieren, indem wir Ihnen die Einzelheiten
der Änderung mitteilen oder Sie über eine Änderung benachrichtigen, wenn Sie das
nächste Mal auf die Goodnotes-Dienste zugreifen. In diesem Fall können Sie Ihre Nutzung
der Dienste kündigen, indem Sie Goodnotes innerhalb von 30 Tagen, nachdem Sie über
die Verfügbarkeit der beabsichtigten Änderungen der Vereinbarung informiert wurden, per
E-Mail benachrichtigen, soweit die Vereinbarung in einer Weise geändert wird, die Ihre
Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste wesentlich beeinträchtigt. Im Falle
einer solchen Kündigung haben Sie Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung des nicht
genutzten Teils der im Voraus bezahlten Gebühren. Erfolgt durch Sie keine Kündigung
innerhalb dieses Zeitraums, gilt Ihre Weiternutzung der Goodnotes-Dienste als konkludente
Zustimmung zu den Änderungen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
15.1. Geltendes Recht: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Goodnotes Website und
alle darin enthaltenen Informationen unterliegen den Gesetzen von England und Wales.
Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in der der Verbraucher, seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
15.2. Gerichtsstand
15.2.1. Für Nutzende, die Verbraucher sind: Soweit Sie als Verbraucher gelten und keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist England
nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt nach Vertragsabschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist Ihr Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt uns im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist
Gerichtsstand für Klagen gegen Sie England. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Gerichtsstände. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren,
bleiben unberührt.
15.2.2. Sonstige Nutzende: Die Gerichte von England und Wales sind nicht-ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ergeben. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gerichte
von England (vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes) die ausschließliche
Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus, unter oder in
Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Goodnotes-Diensten oder
dem durch sie begründeten Rechtsverhältnis ergeben, und unterwerfen sich für diese
Zwecke unwiderruflich der Zuständigkeit der englischen Gerichte. Goodnotes behält sich
das Recht vor, Sie vor den Gerichten des Landes zu verklagen, in dem Sie Ihren Wohnsitz
haben, oder, wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen Ihrer
gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abgeschlossen haben, in dem Land, in dem sich
Ihr Hauptgeschäftssitz befindet, und zwar ausschließlich zu Gunsten von Goodnotes.
16. App Distribution Platform – Zusätzliche Anforderungen
16.1. Die App-Vertriebsplattform, die Sie zum Herunterladen der Goodnotes-Dienste verwenden,
kann zusätzliche Bedingungen für die Nutzung der Goodnotes-Dienste auferlegen.
16.2. Die folgenden zusätzlichen Bedingungen gelten für den Zugriff auf die Goodnotes-Dienste
und Anwendungen über den Apple App Store. Durch das Herunterladen der
Goodnotes-Dienste oder unserer Anwendung von einem Gerät der Firma Apple, Inc.
("Apple") oder aus dem App Store von Apple erkennen Sie ausdrücklich an und stimmen
zu, dass:
16.2.1. Diese Bedingungen gelten zwischen Goodnotes und Ihnen; Apple ist keine Vertragspartei
dieser Bedingungen.
16.2.2. Die Ihnen hiernach gewährte Lizenz beschränkt sich auf ein persönliches, begrenztes,
nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Goodnotes-Dienste auf dem/den von
Apple autorisierten Apple-Gerät(en), das/die Sie besitzen oder kontrollieren, für die
persönliche, nicht gewerbliche Nutzung zu installieren, vorbehaltlich der Nutzungsregeln,
die in den App-Store-Nutzungsbedingungen von Apple aufgeführt sind.
16.2.3. Apple ist nicht für die Goodnotes Dienste oder deren Inhalt verantwortlich und ist in keiner
Weise verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen in Bezug auf die Goodnotes Dienste
zu erbringen.
16.2.4. Falls die Goodnotes-Dienste nicht den geltenden Garantien entsprechen und diese nicht
ausgeschlossen werden können, können Sie Apple benachrichtigen. In einem solchen Fall
kann Apple Ihnen den Kaufpreis für die Goodnotes-Dienste zurückerstatten, wenn sich
herausstellt, dass die Goodnotes-Dienste eine anwendbare Garantie nicht erfüllen. Soweit
dies nach geltendem Recht zulässig ist, hat Apple keine weiteren Gewährleistungspflichten
in Bezug auf die Goodnotes Dienste.
16.2.5. Apple ist nicht dafür verantwortlich, sich mit Ansprüchen von Ihnen oder Dritten in Bezug
auf die Goodnotes Dienste oder Ihren Besitz oder Ihre Nutzung der Goodnotes Dienste zu
befassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (a) Produkthaftungsansprüche; (b)
Ansprüche, dass die Goodnotes Dienste nicht den geltenden gesetzlichen oder
behördlichen Anforderungen entsprechen; und (c) Ansprüche, die sich aus
Verbraucherschutz- oder ähnlichen Rechtsvorschriften ergeben.
16.2.6. Für den Fall, dass ein Dritter behauptet, dass die Goodnotes Dienste oder Ihr Besitz und
Ihre Nutzung der Goodnotes Dienste die geistigen Eigentumsrechte dieses Dritten
verletzen, ist Apple nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung oder Erledigung
einer solchen Klage wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich.
16.2.7. Sie sichern zu und gewährleisten, dass (a) Sie nicht in einem Land ansässig sind, das
einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als ein Land,
das "Terroristen unterstützt", eingestuft wurde; und (b) Sie nicht auf einer Liste der
US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind.
16.2.8. Apple und seine Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen, und
wenn Sie die Bedingungen dieser Bedingungen akzeptieren, hat Apple das Recht (und es
wird davon ausgegangen, dass es das Recht akzeptiert hat), diese Bedingungen gegen
Sie als Drittbegünstigten durchzusetzen.
16.2.9. Goodnotes genehmigt ausdrücklich die Nutzung der Goodnotes-Dienste durch mehrere
Nutzende über die Familienfreigabe oder eine ähnliche von Apple bereitgestellte Funktion.
16.3 Die folgenden ergänzenden Bedingungen gelten für den Zugriff auf die Goodnotes-Dienste
und -Anwendungen über den Samsung Galaxy Store. Sie stimmen ausdrücklich zu und
erkennen an, dass:
16.3.1. DIE HIERIN ENTHALTENE ANWENDUNG UND ALLE DIENSTE UND INHALTE, DIE
IHNEN ÜBER DIESE ANWENDUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, IHNEN
VON GOODNOTES UND NICHT VON SAMSUNG ELECTRONICS CO., LTD.
("SAMSUNG"). SIE ERKENNEN FERNER AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT
EINVERSTANDEN, DASS DAS HERUNTERLADEN, DIE INSTALLATION UND DIE
NUTZUNG SOLCHER ANWENDUNGEN, DIENSTE UND INHALTE DEN
NUTZUNGSBEDINGUNGEN, LIZENZVEREINBARUNGEN,
DATENSCHUTZRICHTLINIEN ODER ANDEREN VEREINBARUNGEN VON
GOODNOTES LIMITED UNTERLIEGEN, UND DASS ALLE INFORMATIONEN UND
PERSÖNLICHEN DATEN, DIE SIE SOLCHEN DRITTANBIETERN ZUR VERFÜGUNG
STELLEN, DEN DATENSCHUTZRICHTLINIEN DIESER DRITTANBIETER
UNTERLIEGEN.
16.3.2. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, IST SAMSUNG NICHT FÜR DEN
DATENSCHUTZ ODER ANDERE PRAKTIKEN SOLCHER DRITTANBIETER
VERANTWORTLICH UND LEHNT AUSDRÜCKLICH JEGLICHE HAFTUNG IN
VERBINDUNG MIT SOLCHEN ANWENDUNGEN, DIENSTEN, INHALTEN ODER DEREN
NUTZUNG DURCH SIE AB.
17. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur
außergerichtlichen Online-Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet.
Goodnotes wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
18. Kontakt – Kundenservice
18.1. Sie können mit uns über support@goodnotes.com Kontakt aufnehmen.
18.2. Wenn Sie uns auf diese Weise kontaktieren, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und Ihrer
E-Mail-Adresse. Wir werden diese Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie behandeln.
18.3 Sie können zudem unseren Kundenservice Chatbot ("Answer Bot") nutzen. Dieser Answer
Bot ist ein auf einer Drittsoftware basierender virtueller Assistent, der Sie bei der
Bedienung der Goodnotes Dienste unterstützen soll und damit ausschließlich informativen
Charakter hat. Aus der Kommunikation mit dem Answer Bot erwachsen keine
Verbindlichkeiten. Zudem werden durch die Kommunikation mit dem Answer Bot keine
Individualvereinbarungen getroffen. Jedes Vertrauen, das Sie in die vom Answer Bot
übermittelten Informationen setzen, geschieht auf ihr eigenes Risiko. Ihnen obliegt insofern
die Sorgfaltspflicht, die übermittelten Information selbstständig auf der Goodnotes
Webseite nachzulesen, auf die Vereinbarkeit mit diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und im Zweifel Kontakt mit
dem Kundensupport aufzunehmen. Für Schäden, die aus vom Answer Bot übermittelten
Falschinformationen entstehen, gilt Ziffer 11.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie dürfen den Answer Bot in keiner Weise manipulieren. Hinsichtlich der korrekten
Verwendung des Answer Bot verweisen wir insbesondere auf Ziff. 3.1 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Verwendung der von Ihnen beim Chat mit dem Answer Bot
eingegebenen Daten unterliegt unserer Datenschutzbestimmung.
19. Widerrufsrecht
19.1 Sofern Sie sich bei Goodnotes zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen
noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als
Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:
19.2 Nutzende können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen widerrufen.
19.3 Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses jedoch nicht vor Erhalt dieser
Belehrung in Textform,.
19.4 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Goodnotes mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. mittels einer E-Mail oder unter Verwendung unseres unten verlinkten
Web-Formulars) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf
ist zu richten an:
Goodnotes Limited, 1 Bartholomew Lane, London, EC2N 2 AX, Vereinigtes Königreich
oder support@goodnotesapp.com.
19.5 Für den Widerruf können Sie, müssen aber nicht, das untenstehende
Muster-Widerrufsformular (siehe unter Ziff. 19.5) verwenden. Sie können das
Widerrufsformular auch auf unserer Goodnotes Webseite [INSERT HYPERLINK TO
WEB-BASED WITHDRAWAL FORM] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie
von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln
19.6 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Nutzende Goodnotes die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Nutzende Goodnotes insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Nutzende die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für die Nutzenden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für
Godnotes mit deren Empfang.
19.4 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihr
ausdrückliches Verlangen vollständig erfüllt wird, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
haben und wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende Ihres Widerrufsrechts
begonnen haben und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben, sofern Sie bestätigt haben,
dass Ihnen diese Folge bekannt ist und Sie von uns eine Bestätigung über den Vertrag und
die vorgenannten Umstände erhalten haben.
19.5 Um Goodnotes Ihren Widerruf mitzuteilen können Sie, müssen aber nicht, das folgende
Widerrufsformular verwenden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. (*) Unzutreffendes bitte streichen.
An Goodnotes Limited, 1 Bartholomew Lane, London, EC2N 2 AX, Vereinigtes
Königreich oder support@goodnotesapp.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
